OB soll Ratsbeschluss umsetzen!
In der Sitzung am 26. September hat der Rat auf Initiative der GRÜNEN mit großer Mehrheit beschlossen, eine öffentliche Veranstaltung zum städtischen Haushalt 2006/2007 durchzuführen.
Den BürgerInnen soll der Haushaltsansatz für jeden Geschäftsbereich und die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem letzten Haushalt erläutert werden.
Die GRÜNE Fraktion ist enttäuscht, dass seitens des Oberbürgermeisters Peter Jung bisher keinerlei Bestrebungen erkennbar sind, diesen Beschluss umzusetzen.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
„Die Zeit ist mittlerweile sehr knapp. Wir wollen die BürgerInnen an der Diskussion um den städtischen Haushalt beteiligen. Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister auf, den Ratsbeschluss umzusetzen. Alles Notwendige muss schnell veranlasst werden, um die Veranstaltung vor der Ratssitzung am 19. Dezember zu organisieren und dafür zu werben. Eine Veranstaltung danach macht keinen Sinn, dann ist der Haushalt beschlossen!“
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