GRÜNE: Rat entschied aufgrund von Fehlinformationen!
In der Sitzung des Rates am vergangenen Montag wurde mit Stimmen der CDU und SPD beschlossen, den Widerspruch gegen den Bescheid der Bezirksregierung zur Schwebebahnfinanzierung zurückzunehmen.
Die ´große Koalition´ erhofft sich so von der Bezirksregierung 105 Mio. Euro für den weiteren Schwebebahnausbau, 18,6 Mio. Euro davon noch in 2005.
„Wir konnten dem nicht zustimmen, da wir das Rechtsmittel des Widerspruches gegen den Bescheid der Bezirksregierung nicht aus der Hand geben wollten. Die Möglichkeit der Klage gegen das Land auf Zahlung der strittigen Mittel in Höhe von 113 Mio. Euro soll für uns bestehen bleiben“, so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Jetzt stellt sich heraus, dass wir gut daran getan haben, der Verwaltungsdrucksache nicht zuzustimmen. Denn sie enthält Fehlinformationen und widerspricht der Auffassung der Bezirksregierung mindestens in einem wesentlichen Punkt. Wörtlich steht in der Begründung der Verwaltungsvorlage: Unabhängig von der Durchführung des Mediationsverfahrens sollen die beiden dem Verwaltungsgericht anhängige Verfahren fortgesetzt werden.“
Gestern wurde jedoch bekannt, dass die Bezirksregierung in ihrem Bescheid bereits voraussetzt, dass diese beiden Klagen, die im Zusammenhang mit der Schwebebahnfinanzierung anhängig sind, von den WSW zurückgezogen werden. Dies bedeutet eine Reduzierung der vom Land zugesagten Mittel um zunächst weitere 5 Mio. Euro.
„Das ist ein klares Zeichen dafür, dass dem Rat eine unvollständige Drucksache vorgelegt wurde. Wir kritisieren dies scharf. Wer die Verantwortung für diese Fehlinformationen trägt, können wir nicht beurteilen. Fakt ist, dass den Ratsmitgliedern eine adäquate Entscheidungsgrundlage vorenthalten wurde. Das kann und darf nicht sein. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, die nun vorliegenden Irritationen aus der Welt zu räumen und das sehr schlechte Klima unter den Beteiligten zu verbessern. Nur so kann das geplante Mediationsverfahren erfolgreich sein“, so Peter Vorsteher abschließend.
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Erschienen am: 10.12.2005
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