CDU: Flugblatt-Kampagne völlig unverständlich

Stadtrat hatte mit Stimmen der LINKEN die Sanierung der Emilienstraße beschlossen

„Die Flugblattkampagne der LINKEN/ PDS kann ich nur als einen Akt politischer Inkompetenz bezeichnen, der mit demokratischer Qualität nichts tun hat“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon. Hintergrund ist die geplante Sanierung der Emilienstraße. Die LINKE/PDS kämpft mit einer Flugblatt-Kampagne für eine Behelfsbrücke, obwohl sie dem anders lautenden Ratsbeschluss längst zugestimmt hat.

Klar war, dass der Ratsbeschluss auch den Verzicht auf eine Behelfsbrücke für die Dauer der Bauarbeiten beinhaltete. Schließlich hatte eine Prüfung ergeben, dass diese Ersatzbrücke rund 200.000 Euro kosten würde. „Bekanntlich ist unsere Haushaltslage mehr als angespannt; kein vernünftiger Mensch kann nun einen solchen Betrag in eine Behelfsbrücke stecken. Das hatte die LINKE/PDS akzeptiert und der Sanierung ohne Behelfsbrücke zugestimmt“, betont Bernhard Simon weiter. Auch die Tatsache, dass Fußgänger nun – zumutbare – Umwege in Kauf nehmen müssten, war bekannt.
Nun mache die Partei eine Kehrtwende und stelle die Dinge auf den Kopf. In dem Flugblatt vom 30. November wird der Ratsbeschluss als „fatale Fehlentscheidung“ beschrieben. „So werden die Bürger aufgehetzt, mit Unterstützung von Rat und Bezirksvertretung eine Korrektur dieses Beschlusses zu fordern“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. 14 Tage zuvor noch einsichtig, dass sich die Stadt Wuppertal sechsstellige Beträge für provisorische Bauwerke einfach nicht erlauben kann, werde dies in dem Flugblatt auf einmal als Fehler hingestellt. Deshalb sei die Aktion der LINKEN/PDS völlig unverständlich.

Erschienen am: 19.12.2005