Schwebebahnfinanzierung

Nicht mit dem Rücken an die Wand - FDP will weder Placebo-Mediation noch Aufgabe der Rechtsposition

Der Rat der Stadt soll heute über den freiwilligen Verzicht auf 113 Mio € Fördergelder des Landes für die Schwebebahnfinanzierung durch Rücknahme des Widerspruchs zum Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung vom 21.06.05 entscheiden. Stattdessen wollen sich WSW und Stadt auf ein völlig unverbindliches Mediationsverfahren mit der Bezirksregierung einlassen. Die Bezirksregierung will sich dabei aber nicht an das Ergebnis des Mediators halten müssen. Im Gegenzug zahlt die Bezirksregierung noch in diesem Jahr 18,6 Mio. € als erste Tranche der noch ausstehenden und unstrittigen 105 Mio. € Förder-gelder.

Die FDP-Fraktion bringt zur heutigen Sondersitzung des Rates einen Änderungsantrag ein. Darin beantragen die Liberalen, den Widerspruch heute noch nicht zurückzunehmen, sondern bis zum Abschluss des Mediationsverfahrens ruhen zu lassen. Damit werden die Chance auf ein Klageverfahren und auf 113 Mio. € nicht in Gänze aufgegeben. Das Ergebnis des Mediationsverfahrens, so der Antrag, soll aus der vorgesehenen völligen Unverbindlichkeit herausgeholt und mit dem Gewicht eines echten Schiedsgutachtens belegt werden. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstützen den Antrag.

Jürgen Henke, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wenn wir den Teilwiderspruch der WSW heute zurücknehmen und uns auf ein Placebo-Mediationsverfahren einlassen, dass die Bezirksregierung in keinster Weise bindet, stehen wir mit dem Rücken zur Wand und haben keinerlei Druckmittel gegenüber der Bezirksregierung in der Hand.“

Erschienen am: 12.12.2005