CDU: Bauplanung nicht unnötig erschweren

Breites Bündnis für Entbürokratisierung II.

„Die Realisierung von Bauvorhaben muss vereinfacht werden, damit private Bauherren und Investoren ihre Projekte schnell und unbürokratisch umsetzen können“, so begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon den gemeinsamen Ratsantrag von CDU und SPD: Die gesamte Bauplanung der Stadt Wuppertal soll auf ihre Gültigkeit hin überprüft werden.
Damit möchten die Fraktionen einen weiteren Schritt zur Entbürokratisierung leisten, denn in Wuppertal gelten zum Teil immer noch Bau- und Fluchtlinienpläne aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert, so dass gesetzliche Anforderungen weder dem tatsächlichen Bestand, noch der städtischen Bauplanung entsprechen und beantragte Genehmigungsverfahren erschweren.
„Es ist wichtig, planerisch ungeeignete Bebauungspläne aufheben zu können, damit Bauvorhaben zügiger genehmigt werden“, betonte Bernhard Simon weiter. Die CDU will sich daher gemeinsam mit der SPD in den nächsten Monaten dem mühsamen Prozess unterziehen, überholte und ungeeignete Bebauungspläne zu identifizieren und außer Kraft zu setzen.
Die Beurteilung von Bauanträgen erfolgt dann nach § 34 oder im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches. „Wir sind zuversichtlich, dass Bauanträge dann wesentlich zügiger bearbeitet und entschieden werden können“, so Bernhard Simon weiter. Die Qualität der Genehmigungsverfahren wird darunter nicht leiden, ist sich die CDU sicher.
„Auf keinen Fall dürfen wir die für die Stadt Wuppertal wichtigen Investitionen durch überholte Satzungen erschweren oder gar ausbremsen.“

Erschienen am: 14.12.2005