Keine Genehmigung mehr ohne Einzelhandelskonzept

Die Liberalen wollen die ungesteuerte Zulassung großflächiger Einzelhandelsbetriebe außerhalb der Innenstädte und Stadtteilzentren in Wuppertal beenden

Und sie wollen alle Entscheidungen über die Neuansiedlung von Discountern und großflächigem Einzelhandel zurückstellen, bis das regionale Einzelhandelskonzept in seiner Endfassung vorliegt. Anfang 2006 soll das lang erwartete Konzept in den Ausschüssen und Räten der beteiligten Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zur Beratung vorgelegt werden.
Seit mehr als 4 Jahren fehlt in Wuppertal die konzeptionelle Grundlage zur Beurteilung der Ansiedlung von Discountern und anderen großflächigen Einzelhandelbetrieben.
„Das Stadtbild hat sich durch die vielen Einzelfallentscheidungen bereits nachteilig verändert“ sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jürgen Henke. „Die negativen Auswirkungen für den Handel in den Innenstädten und Stadtteilzentren“, so Henke weiter, „sind deutlich spürbar. Der Leerstand in den Citys ist bereits problematisch. Jede weitere ungehinderte Ausbreitung nicht integrierter Handelsflächen würde diese Entwicklung deutlich verschärfen.“

Anfragen und Wünsche für Einzelhandelsflächen liegen zahlreich vor. Die Rückstellung von Entscheidungen über Ansiedlungswünsche, da sind sich die Liberalen sicher, wird keine negativen Auswirkungen für die Stadt haben. Eine dringend zu behebende Unterversorgung gibt es in dieser Stadt nicht. Eine zeitliche Verzögerung von Entscheidungen über Einzelhandelsflächen wird das Interesse der Handelsunternehmen für neue Standorte nicht mindern. „Und das Arbeitsplatzargument, das der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang gerne anführt, ist trügerisch“, so Henke. Untersuchungen des Städtetages haben gezeigt, dass durch die Ansiedlung von Discountern und großflächigem Einzelhandel mehr Arbeitsplätze vernichtet werden - nämlich in den Geschäften, die verdrängt werden – als durch die Ansiedlung der Discounter bzw. großflächigen Einzelhandlesbetrieben geschaffen werden.

Darüber hinaus bewirken die hohen Grundstückspreise, die für Einzelhandelsflächen gezahlt werden, dass mittelständische Unternehmen und erst recht Handwerker diese Grundstückspreise nicht bezahlen können und dadurch für diese – für die Stadt wichtigeren und arbeitsplatzintensiveren Nutzungen – nicht genügend Grundstücke zur Verfügung stehen.

Erschienen am: 01.12.2005