CDU/CSU wollen Gewerbesteuer abschaffen. Warum schweigt OB Jung zu den
Warum schweigt OB Jung zu den Plänen seiner Partei? CDU/CSU haben die Katze aus dem Sack gelassen. Sie halten entgegen aller Behauptungen daran fest, die Gewerbesteuer abschaffen zu wollen.
Auf der Internetseite der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) findet sich in den Forderungen der KPV zur Bundestagswahl wörtlich die Aussage, dass die Gewerbesteuer nach einer von CDU/CSU angestrebten großen Steuerreform entbehrlich sei. Dies deckt sich auch mit den immer abstruser werdenden Vorstellungen des so genannten Steuerexperten der CDU/CSU, Paul Kirchhof. In einem Artikel der FAZ vom 02.09.2005 wird Kirchhof wie folgt zitiert: „Versuche, die Gewerbesteuer zu revitalisieren oder zu modernisieren, können ihre grundlegenden Mängel nicht beheben. Die Gewerbesteuer hat keine Zukunft." Das Kirchhofsche Steuerkonzept würde nicht nur zur Abschaffung der Gewerbesteuer, sondern darüber hinaus zu erheblichen Einnahmeausfällen beim Einkommensteueranteil der Kommunen führen.
Es ist kaum zu glauben, aber CDU/CSU stellen sich gegen eigene Kommunalpolitiker, die in den letzten Wochen wiederholt auch in den überparteilichen Kommunalen Spitzenverbänden für den Erhalt der Gewerbesteuer eingetreten sind, wie z.B. der Präsident des Bayerischen Städtetages und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) und der OB von Düsseldorf, Joachim Erwin (CDU). Ich erwarte eine klare Stellungnahme des Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung zu den öffentlich gewordenen Plänen von CDU/CSU und Kirchhof. Demgegenüber steht die SPD für den Erhalt der Gewerbesteuer. Sie ist der verlässliche Partner für die Kommunen.
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Erschienen am: 13.09.2005
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