CDU-Pläne zu Studiengebühren noch schlimmer als befürchtet
Wahllüge der CDU trifft über 2600 BAföG-Empfänger in Wuppertal
„Am Beispiel Studiengebühren lässt sich deutlich erkennen, was von Wahlversprechen der CDU zu halten ist – nichts“, findet der Wuppertaler SPD-Vorsitzende Dietmar Bell deutliche Worte zu den Studiengebührenplänen der CDU/FDP-Landesregierung. Im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag haben CDU/FDP noch versprochen, keine Studiengebühren für BAföG-Empfänger zu erheben. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack,“ so Dietmar Bell, „die verabschiedeten Eckpunkte für die Erhebung von Studiengebühren in NRW sehen Studiengebühren für BAföG-Empfänger vor.“
Damit wurden die Studierenden von der CDU schlicht und einfach betrogen. In Wuppertal sind 2614 auf BAföG angewiesene Studentinnen und Studenten betroffen. Die SPD befürchtet, dass immer mehr junge Menschen aus einkommensschwächeren Familien vom Studium abgeschreckt werden. „Wir brauchen in Zukunft mehr gut ausgebildete Fachkräfte in unserer Region, ergänzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, „gerade in einer Stadt, die überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen ist, wird mit dieser Maßnahme eine überproportionale Abnahme von Studentinnen und Studenten aus einkommensschwachen Familien zu verzeichnen sein.“
Auch die gestern von der Landesregierung bezifferte Höchstgrenze möglicher Belastung für BAföG-Empfänger von 10.000 € trifft bei den Sozialdemokraten auf kein Verständnis. „Wer meint, diese Summe würde Menschen nicht davor abschrecken, ein Studium aufzunehmen, hat schlichtweg die Bodenhaftung verloren und sollte sich in seiner Stadt etwas genauer umschauen,“ erläuterte Manfred Zöllmer weiter.
Von den Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordneten erwartet die SPD, dass sie sich vor einer parlamentarischen Beschlussfassung mit den Betroffenen auseinandersetzen und sich der notwendigen Diskussion stellen. „Wir werden jedenfalls sehr genau beobachten, ob die im Wahlkampf gemachte Ankündigung, im engen Dialog mit den Wählerinnen und Wählern zu bleiben, auch wirklich eingelöst wird,“ erklärte Dietmar Bell abschließend.
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Erschienen am: 17.09.2005
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