GRÜNE: Durchbruch bei der Schwebebahnfinanzierung?
Zur Ankündigung des neuen NRW-Verkehrsministers Wittke, dass die bereits bewilligten 103 Mio. Euro für den Endausbau der Schwebebahn in zehn Raten tatsächlich ausbezahlt werden
... und damit der gordische Knoten zur Auflösung des Baustopps - unabhängig von einem gerichtlichen Verfahren über die noch nicht verhandelten 115 Mio. Euro - nimmt die GRÜNE Ratsfraktion wie folgt Stellung:
"Wir sind froh, dass der Ausbau der Schwebebahn jetzt doch voran kommt. Voreilige Entscheidungen, Ausschreibungen und Vergaben darf es auf der Grundlage der neuerlichen mündlichen Zusagen eines NRW-Verkehrsministers aber nicht geben. Das haben wir in der Vergangenheit zu oft erlebt. Erst muss ein schriftlicher Bewilligungsbescheid der Landesregierung vorliegen, bevor weiter gebaut wird. Sonst ist das Risiko zu groß.
Aufgrund des guten Ergebnisses der WSW AG in 2004 wird es auch keine weitere Kopplung des Schwebebahnausbaus mit der Regionale 2006 geben. Wir gehen jetzt sogar davon aus dass die von der Stadt im Februar 2005 zugesagten zusätzlichen Eigenmittel für den Schwebebahnausbau in Höhe von 59 Mio. von der WSW AG nicht angefordert werden und zu einem großen Teil doch vor allem für den Umbau des Döppersberges zur Verfügung stehen.“
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Erschienen am: 19.08.2005
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