SPD: CDU will Rolle Rückwärts in der Agrarpolitik Klagerecht der Umweltverbände soll erhalten bleiben
Als Rolle Rückwärts bezeichnet Oliver Wagner, SPD-Stadtverordneter und Mitglied des Umweltausschusses, die von NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Uhlenberg (CDU) angekündigten Veränderungen in der Umwelt- und Agrarpolitik.
„Was die CDU da vor hat, ist eine Umweltpolitik nach Gutsherrenart und eine Landwirtschaftspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert“, erklärte Oliver Wagner und griff Uhlenberg besonders wegen der angekündigten Abschaffung des Klagerechtes der Umweltverbände an.
„Das Klagerecht für die Verbände ist ein wichtiges Instrument, um den Interessen der Bürgerinnen und Bürger Gehör zu verschaffen. Die Abschaffung dieses Klagerechts dient keinesfalls der Balance von Wirtschafts- und Umweltpolitik, sondern bevorteilt lediglich die Lobby derjenigen in unserer Gesellschaft, denen konsequente und nachhaltige Umweltpolitik grundsätzlich ein Dorn im Auge ist“, so Oliver Wagner. Er führt weiter aus: „Auch die Wuppertaler SPD ist in der Vergangenheit nicht mit jeder Entscheidung der Umweltverbände glücklich gewesen, dennoch muss das Klagerecht der Verbände erhalten bleiben.“
Die Ankündigung des Ministers, Initiativen auf Bundesebene gegen das neue Gentechnikgesetz starten zu wollen, sorgt auch bei Manfred Zöllmer, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, für Empörung: „Die Mehrheit der Verbraucher/innen wollen keine Gentechnik in ihren Lebensmitteln. Es ist Aufgabe der Politik, nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass Lebensmittel, die mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) produziert wurden, deutlich gekennzeichnet sind, sondern auch, dass es weiter gentechnikfreie Lebensmittel im Angebot gibt. Dafür haben wir mit unserer Gesetzgebung gesorgt. Wer dies verhindern will, stellt sich gegen die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und Landwirte in Deutschland.“
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Erschienen am: 12.08.2005
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