Welchen Einfluss hat die Stadt auf die Geschäftsführung des HELIOS Klinikums?
„Wir möchten erfahren, wann die Stadt Wuppertal über die Kündigung von 16 Mitarbeitern des HELIOS Klinikums sowie über die Kündigung der Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband informiert worden ist“, so K.J. Reese, SPD-Fraktion
So begründet Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion, einen Antrag an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung.
„Inzwischen hat die Verwaltung einen Fachanwalt mit der Prüfung dieser Vorgänge beauftragt. Das deutet darauf hin, dass unsere Vermutung, die Geschäftsführung des Klinikums habe damit gegen Bestimmungen des Konsortialvertrages verstoßen, nicht unbegründet ist.“
„Wir erwarten in der nächsten Ratssitzung Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen, die inhaltlich über die bereits veranlasste Prüfung hinausgehen“, so Reese weiter.
Die SPD-Fraktion fragt, welche Beteiligungsrechte der Minderheitsgesellschafter Stadt Wuppertal bei Entscheidungen der Geschäftsführung hat und über welche Möglichkeiten die Stadt Wuppertal verfügt, Verstöße der Geschäftsführung gegen die Vereinbarungen des Konsortialvertrages zu sanktionieren.
„Wir wollen wissen, welche Handlungsmöglichkeiten die Stadt Wuppertal hat, wenn die Geschäftsführung gegen bestehende Verträge verstößt. Das wäre rechtswidrig und lässt sich nicht dadurch beheben, dass die Geschäftsführung in anderen Bereichen unbestritten Erfolge erzielt hat,“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
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