CDU will Gewerbeanmeldung optimieren
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse und den Rat eingebracht, mit dem die Verwaltungsabläufe im Rahmen von Gewerbeanmeldungen in Wuppertal vereinfacht und optimiert werden sollen.
Im Einzeln beantragt die CDU-Fraktion:
1. Im Rahmen der Erlaubnisbeantragung und der Gewerbeanmeldung bei der Stadt Wuppertal können Dokumente wie das Führungszeugnis künftig direkt bei der für die Erlaubniserteilung zuständigen Stelle beantragt werden.
2. Die Stadt Wuppertal vereinbart mit dem Amtsgericht Wuppertal den Online-Zugriff auf Registerdaten des Amtsgerichts, so dass der Gründer entsprechende Nachweise nicht mehr separat beim Amtsgericht beantragen muss.
3. Die Stadt Wuppertal vereinbart mit den Finanzämtern Wuppertal Elberfeld und Barmen eine engere Zusammenarbeit mit dem Ziel, dass der Gründer entsprechende Nachweise über das Gewerbeamt beantragen kann.
4. Die Stadt Wuppertal bemüht sich aktiv um die Mitwirkung an dem Modellprojekt "Gründungsfreundliches Gewerbemeldeverfahren NRW".
Jan-Philip Kühme, CDU-Stadtverordneter und Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsgesellschaft Wuppertal mbH (WiBeFö GmbH):
"Die Städte Bergkamen, Dortmund, Hamm und der Kreis Unna nehmen derzeit an einem Pilotprojekt des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit dem Titel "Gründungsfreundliches Gewerbemeldeverfahren NRW" teil.
Ziele des Projektes sind die Analyse und Verbesserung der administrativen Rahmenbedingungen für Existenzgrün-dungen. Konkret sollen die Bearbeitungszeit für Gewerbeanmeldungen gestrafft, die Formalitäten vereinfacht sowie die Zahl der Anlaufstellen für die Gründer verringert werden. Frühzeitige und einfache Informationsmöglichkeiten sollen zudem mehr Transparenz hinsichtlich der gewerberechtlichen Anforderungen eines bestimmten Gründungsvorhabens gewähr-leisten.
Erste Ergebnisse aus den Pilotkommunen zeigen, dass durch die o.g. Maßnahmen die Verwaltungsabläufe im Rahmen der Gewerbeanmeldung optimiert werden können, was zu einer merklichen Zeitersparnis für den Existenzgründer führt.
Die Zahl der Gewerbeanmeldungen ist in den vergangenen drei Jahren in Wuppertal von 3.149 im Jahre 2002, über 3.575 in 2003 auf 4.203 Anmeldungen im vergangenen Jahr kontinuierlich gestiegen.
Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, diesen positiven Trend nachhaltig zu unterstützen."
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Erschienen am: 11.07.2005
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