GRÜNE: Resolution zur geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie im Rat

In der Ratssitzung am 27.6.2005 wurde eine Resolution zur Dienstleistungsrichtlinie der EU auf Antrag der bündnisgrüne Ratsfraktion mit großer Mehrheit verabschiedet.

Mit den GRÜNEN war der Rat der Auffassung, dass der Entwurf der EU-Kommission ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung ist. Da die Beratungen auf europäischer Ebene in Kürze beginnen, kann die Wuppertaler Politik durch diesen Beschluss ihrer Kritik an dem geplanten Entwurf Ausdruck verleihen und nun von kommunaler Ebene her Einfluss auf die Gestaltung der Richtlinie nehmen.

Insbesondere „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ müssen im kommunalen Interesse aus der Richtlinie herausgenommen werden. Hier besteht die Gefahr, dass alle gebührenpflichtigen Dienstleistungen z.B. im Kulturbereich, im Gesundheits- und Sozialbereich unter das europäische Wettbewerbsrecht fallen. Die Folgen für kommunale Einrichtungen und die Qualität sowie die flächendeckende Versorgung sind kaum absehbar

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
„Der Rat der Stadt hat sich den GRÜNEN angeschlossen und fordert nun in der Resolution Nachbesserungen ein, die wesentlich für die Handlungsfreiheit der Kommunen sind. Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse müssen zwingend ausgenommen werden. Die EU Kommission will mittels der Dienstleistungsrichtlinie den Europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen liberalisieren. Auch das Herkunftslandprinzip ist zu kritisieren, denn danach sollen künftig u.a. Ärzte, Friseure, Maurer und Architekten in den Grenzen der europäischen Union ihre Dienstleistungen nach dem im Herkunftsland der Dienstleister geltenden Recht anbieten können, die geltenden Rechte des Bestellerlandes hätten nur noch sehr eingeschränkte Gültigkeit.“

Erschienen am: 07.07.2005