Politik der Bundesregierung für die Kommunen hilft auch Wuppertal
Die von der rot-grünen Bundesregierung 2004 gegen den massiven Widerstand der CDU im Bundesrat eingeleitete Gemeindefinanzreform zeigt auch in Wuppertal ihre Wirkung.
Dies belegt die Jahresrechnung 2004, die um 66 Mio. € besser als geplant ausfällt. Die Zunahme der Gewerbesteuer um 40 Mio. € zeigt die Wirkung der steuerlichen Änderungen zu Gunsten der Gemeinden. Auf Bundesebene sind die Gewerbesteuern um 35,7% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Damit wurden die Ergebnisse der Rekordjahre 1999/2000 deutlich übertroffen. Es war richtig, durch den Abbau von Vergünstigungen bei der Besteuerung von Gewinneinkommen die Unternehmen stärker zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben heranzuziehen. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird auch der Wuppertaler Haushalt weiter entlastet werden.
Die von CDU und FDP vorgeschlagene Abschaffung der Gewerbesteuer hat nur die Interessen von Großunternehmen im Blick. Leidtragende dieser Politik wären die Kommunen. „Ich habe mich als Wuppertaler Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Arbeitskreis Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion nachdrücklich und mit Erfolg für die Verbesserung der Wuppertaler Finanzen eingesetzt. All dies musste gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP durchgesetzt werden. Die drohende Abschaffung der Gewerbesteuer würde diese Erfolge wieder zunichte machen.
Ich fordere deshalb Oberbürgermeister Jung nachdrücklich auf, sich gegen den drohenden Kahlschlag bei den Gemeindefinanzen durch seine Partei zur Wehr zu setzen. Hier wird sich zeigen, ob der Oberbürgermeister Wuppertaler oder nur parteipolitische Interessen vertritt", so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete abschließend.
Manfred Zöllmer, MdB
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Erschienen am: 04.07.2005
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