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Öffnungszeiten Außengastronomie

Zum Antrag der FDP-Fraktion, während der Laufzeit der Fußball-WM 2006 die "Biergartenverordnung" der Stadt Wuppertal aufzuheben, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon:

 

"Zu den herausragenden Zielen der neuen schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf zählen "Weniger Staat und mehr Selbstbestimmung". Diese Maxime soll insbesondere auch für die Kommunen und deren Handlungsmöglichkeiten gelten.

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP sieht daher ausdrücklich vor, die Öffnungszeiten für die Außengastronomie in den Städten und Gemeinden bis Mitternacht zu erweitern.

Die Kommunen sollen dann die Möglichkeit erhalten, in begründeten Ausnahmefällen von dieser Regel abzuweichen.

Die Wuppertaler CDU-Fraktion geht von einer schnellstmöglichen und bis zum Start der Fuaßball-WM im nächsten Jahr längst abgeschlossenen rechtlichen Umsetzung dieses Vorhabens aus.
Der FDP-Antrag geht damit in der Sache in die richtige Richtung, angesichts der auf Landesebene angestrebten Änderungen ist er jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr erforderlich."

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