Schulessen
Zur kommenden Ratssitzung hat die CDU-Fraktion nun einen eigenen Antrag zum Thema Schulessen vorgelegt.
Darin unterstützt die CDU-Fraktion die Initiative von Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtsparkasse Wuppertal zur Gründung eines Fördervereins zur Finanzierung von Schulspeisungen für Kinder von SGB XII- und SGB III-Empfängern sowie Inhabern des Wuppertal-Passes. Sollte trotz vielfältiger und zahlreicher privater Bemühungen eine Finanzierungslücke entstehen, wird die Stadt aufgefordert, haushaltsneutral durch Einsparungen bei anderen freiwilligen Leistungen das kostenlose Mittagessen zu garantieren.
Die Initiative der CDU ist bereits gestern im Jugenhilfeausschuss überwiegend auf positive Ressonanz gestoßen.
Beabsichtigt ist, bis zur Ratssitzung am 27. Juni die unterschiedlichen Anträge der Fraktion möglichst zu einer Initiative zu bündeln.
Vor dem Hintergrund des Ausbaus der Offenen Ganztagsgrundschule (OGGS) hat die Verwaltung vorgeschlagen, die knappen und gedeckelten Mittel zur Förderung des Mittagessens in Ganztagseinrichtungen neu zu strukturieren. Danach ist ein einheitlicher Essenszuschuss in Höhe von einem Euro pro Tag und Mahlzeit sowohl für Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen im Ganztagsbetrieb als auch Schülerinnen und Schüler der OGGS vorgesehen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: "Der in der Öffentlichkeit teilweise erweckte Eindruck, an Wuppertaler Schulen würden bedürftige Kinder vom Mittagessen ausgeschlossen, ist haltlos! Die Hartz-IV-Beziehern gewährten Sätze gewährleisten bereits die Finanzierung des Essens der Kinder. Die Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessen - eine freiwillige Leistung der Stadt - würde mithin eine Doppelförderung bedeuten.
Dies wäre jedoch mit Blick auf die vielen Erwerbstätigen knappe oberhalb der Bemessungsgrenzen, die zum Erhalt von sozialen Transferleistungen berechtigen, die das Recht der elterlichen Sorge verantwortungsvoll ausüben, nicht gerechtfertigt.
Unser Antrag gewährleistet, dass jedes Wuppertaler Kind, das eine Ganztagsschule besucht, auch unter widrigsten Bedingungen am Schulessen teilnehmen kann!"
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Erschienen am: 16.06.2005
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