Städtetag lehnt Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer ab
„Die SPD-Fraktion unterstützt die Aussagen des Deutschen Städtetages gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer und die Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender und Delegierter des Städtetages.
In Berlin feierte der Deutsche Städtetag den 100. Geburtstag und wählte Christian Ude (SPD) einstimmig zum Präsidenten.
Nachdrücklich wandte sich der Städtetag auf seiner 33. Hauptversammlung in Berlin gegen kommunalpolitische Vorschläge von CDU/ CSU und FDP. Die scheidende Präsidentin und Frankfurter OB Petra Roth (CDU) wie der neue Präsident Christian Ude sprachen sich gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit aus. Stattdessen bekräftigten sie die Forderung der Städte nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform.
Vor rund 1.200 Delegierten hatte Petra Roth auf 100 Jahre Städtetagsgeschichte zurückgeblickt, u.a. mit den Berliner Präsidenten Reuter, Schröder, Suhr und Brandt (alle SPD).
Klaus Jürgen Reese: „Ich bekräftige die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.“ So hat Klaus Wowereit (SPD) die Städte zu überparteilichem Engagement für Demokratie und lokale Selbstverwaltung aufgefordert und plädierte für ein Festhalten an der Gewerbesteuer.
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Erschienen am: 08.06.2005
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