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Mittelstandsfeindliche CDU-Politik

Zum Streit um die Vergabe der Schulbuchaufträge erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Ich habe volles Verständnis für den Protest der örtlichen Schulbuchhändler über die Vergabepraxis der Stadt Wuppertal", erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. „Es ist nicht erträglich, in welcher Form die CDU-Stadtspitze mit den Interessen wichtiger Teile des Einzelhandels in dieser Stadt umgeht. Während die CDU auf Landes- und Bundesebene mit den Parolen „Entbürokratisierung" und „Mittelstandsförderung" in die Wahlkämpfe zieht, zeigt ihr Handeln vor Ort, dass dies nur Wahlkampfgetöse ist. Das Beispiel der Wuppertaler Schulbuchhändler beweist dies. Eine von Anfang an unsinnige Vergabepraxis wird durch den CDU-Kämmerer, gedeckt vom Oberbürgermeister, bürokratisch ins Absurde gesteigert. Leidtragende dieses Trauerspiels sind die örtlichen Buchhändler, Arbeitsplätze im Einzelhandel und die Schulen. „Ich fordere den Stadtkämmerer Herrn Slawig (CDU) und den Oberbürgermeister Jung (CDU) auf, unverzüglich zur jährlichen Vergabe zurückzukehren", so der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer abschließend.

Erschienen am: 07.06.2005

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