Prüfung der Eignung von Public Private Partnership
Mehr und schnellere Investitionen für Schulen und Strassen - FDP will Modell des Public Private Partnership für Wuppertal prüfen
Wuppertal schiebt einen riesigen Investitionsstau vor sich her. Die Schulgebäude, jahrzehntelang völlig vernachlässigt, werden nach und nach saniert. Das dauert lange, zu lange, wie die Liberalen meinen. Wuppertals Strassen sind in einem katastrophalen Zustand. Selbst für die Herstellung der notwenigen Verkehrssicherheit, d. h. für das Stopfen großer Löcher, fehlt das Geld. Die Liberalen wollen diesen Investitionsstau beseitigen, und zwar schneller, als bisher möglich. „Dafür schlagen wir das Modell ‚Public Private Partnership’ vor“, so Jürgen Henke, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler FDP.
PPP steht für die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen und öffentlichern Trägern, wie z. B. der Stadt, bei der Durchführung öffentlicher Investitionen. Die Stadt mobilisiert auf diese Art privates Know how und privates Kapital für öffentliche Aufgaben.
Henke: „PPP hat nichts mit Privatisierung zu tun. Die Stadt definiert, was sie haben will, und auch die Aufgaben, wie z. B. die Bereitstellung von Schulraum, bleiben in öffentlicher Hand. Lediglich das Gebäudemanagement erfolgt durch Private. Der Kern der Zusammenarbeit liegt – auch dies wird oft falsch verstanden – nicht darin, die Kosten der öffentlichen Hand in die Zukunft zu verlagern, sondern in den erheblichen Zeit- und Kosteneinsparungen bei gleichzeitig höherer Qualität, die durch die Zusammenarbeit erzielt werden können.“
Der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, hält Effizienzgewinne von 10 bis 20 Prozent durch PPP für realistisch.
Der Bund, die Länder und viele Kommunen in Deutschland haben eine Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen im Rahmen von PPP-Modellen bereits gewagt und dabei bisher überwiegend positive Erfahrungen gemacht.
„PPP ist kein Wundermittel gegen den Investitionsstau unserer Stadt und auch nicht für alle Investitionsvorhaben geeignet. Aber wir müssen dieses Modell für alle Investitionsvorhaben unserer Stadt prüfen und dort, wo die Prüfung ergibt, dass PPP wirtschaftlich vorteilhaft ist, also die effizientere und damit die überlegenere Organisationsform darstellt, sollten wir die Zusammenarbeit anstreben“, so Henke.
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Erschienen am: 30.05.2005
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