FU Wuppertal: „Familien durch Bündelung der Leistungen unterstützen!“
Schmidt: „Eine Politik, die zulässt, dass sich Eltern durch ein Dickicht von 155 verschiedenen Leistungen für Familien kämpfen müssen, hat die Bedürfnisse der Familien nicht erkannt.“
Zehn verschiedene Ämter seien zuständig, die Sozialversicherungen nicht einmal mitgezählt. „Wir müssen Familien durch transparente Leistungen so unterstützen, dass junge Menschen ihren Kinderwunsch auch verwirklichen können“, so Schmidt. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, des Bevölkerungsrückgangs und der Alterung der Gesellschaft, sei eine Förderung der Familien unabdingbar.
Die Einrichtung einer Familienkasse könnte dabei helfen, Familien besser und gezielter zu unterstützen. Die Frauen Union habe auf Bundesebene in einem Gutachten prüfen lassen, wie alle familienfördernden Leistungen des Staates und der Sozialsysteme zusammengefasst werden könnten wie dies auch in Frankreich üblich sei. Gutachter Professor Jörg Althammer, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und Sozialökonomik an der Ruhr-Universität Bochum, nehme mit seiner Studie erstmals eine genaue Zuordnung der familienpolitischen Leistungen nach den drei Zielsetzungen Steuerrückerstattung, Familienlastenausgleich (zur Kompensation von Lasten, die Eltern durch Erziehung der Kinder entstehen) und Familienleistungsausgleich (zur Abgeltung von Vorteilen, die dadurch der Gesellschaft erwachsen) vor. Dazu zählen das Steuerrecht mit Positionen wie Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten, die Sozialsysteme mit der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung, die gesetzliche Krankenversicherung mit dem Mutterschaftsgeld und der beitragsfreien Mitversicherung von Angehörigen sowie familienpolitische Transferleistungen wie das Erziehungsgeld oder die Ausbildungsförderung. Das Gutachten wird in die Arbeit der neu eingerichteten Familienkommission der CDU einfließen.
Würden die familienpolitischen Leistungen konzentriert und in einer Familienkasse zusammengefasst, so schaffe dies eine hohe Transparenz. Schmidt: „Dies ist Voraussetzung für eine gerechtere Familienförderung der Zukunft.“ Die Treffsicherheit der Leistungen würde erhöht, Familien, die Hilfe am stärksten benötigten, könnten diese zielgenauer erhalten. Außerdem würden Abgaben für ein allgemein akzeptiertes Ziel wie das der Familienförderung in der Bevölkerung sicherlich auf mehr Verständnis treffen als Zahlungen in ein anonymes Gesamtaufkommen. In jedem Fall aber gelte: Keine neue Bürokratie sondern zielgenaue Förderung von Familien ist das Ziel.
Schmidt spricht sich weiter mit Nachdruck für eine stärkere Förderung der Kinderbetreuung aus. Dazu gehöre, auf die neuen Lebensumstände junger Menschen einzugehen und den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für Kleinkinder sowie für Kindergarten- und Schulkinder genauso voranzutreiben wie die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Wirtschaft müsse ihren Beitrag zu einer Flexibilisierung von Arbeitszeiten und zum Ausbau von qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten leisten.
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