Manfred Zöllmer in einem Brief an alle Wuppertaler Sportvereine

„Mitgliedsbeiträge für Sportvereine bleiben auch weiterhin umsatzsteuerfrei! Auf die Stimmungsmache seitens der CDU/CSU, das Bundesfinanzministerium plane eine Umsatzbesteuerung von gemeinnützigen Vereinen, reagiert Manfred Zöllmer in einem Brief an alle Wuppertaler Sportvereine:

Der Versuch von CDU/CSU, mit einem EuGH-Urteil zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder politisch Stimmung gegen das Bundesfinanzministerium zu machen, ist reine Wahlkampftaktik gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in NRW.

Dieser Versuch trägt nur zur Verunsicherung der bürgerschaftlich Engagierten nicht nur in NRW bei. Die Behauptung von Klaus Riegert, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Finanzminister Eichel wolle prüfen, ob die Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Verein besteuert werden, um dadurch neue Steuerquellen zu erschließen, ist sachlich völlig unzutreffend. Dies hat die Parlamentarische Staatssekretärin, Dr. Barbara Hendricks, mehrfach klar gestellt. Hintergrund der Diskussion ist das so genannte „Golfclub-Urteil" vom 21. März 2002.

Bei diesem Verfahren ging es auch um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder der Umsatzsteuer unterliegen. Im Ergebnis hat der EuGH die deutsche Auffassung bestätigt, dass die Jahresbeiträge nicht besteuert werden müssen. Auch die Mitgliedsbeiträge von reinen Fördervereinen, wie Trachten-, Musik- oder Gesangsvereinen bleiben laut Bundesfinanzministerium weiterhin umsatzsteuerfrei. „Vereine sind ein ungeheures Potential an ehrenamtlichem, bürgerschaftlichem Engagement. Vereinsarbeit überwindet soziale Schranken, verbindet und integriert.

Die Förderung der bürgerschaftlich Engagierten gerade auch in den Vereinen ist auch weiterhin ein wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion", so Manfred Zöllmer abschließend in seinem Brief an die Vorstände aller Wuppertaler Sportvereine zur Erläuterung der Position der SPD-Bundestagsfraktion.

Erschienen am: 20.05.2005