Es muss sich jetzt ausschnüffeln im Schnüffelstaat
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW sind der Meinung, dass in Deutschland genug vom Staat geschnüffelt wird.
Nach Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Kennzeichenscan durch Mautbrücken, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen kommt jetzt der "Aprilscherz" der Rot-Grünen Regierung. Ab dem 01. April darf der Staat auf alle Bankkonten Einsicht nehmen, ohne dass der Bürger gefragt wird. Ab 2006 kommen die biometrischen Daten auf Ausweisen hinzu, die dann auf RFID Chips gespeichert werden. Ab dann kann der Staat über diesen Senderchip in den Ausweisen den Bürger auf Schritt und Tritt verfolgen.
"Rot-Grün will alles kontrollieren, überwachen und reglementieren. Von Freiheit in einem freiheitlichen Staat kann da keine Rede sein. Wenn die Regierung die modernste Technik für ihre Zwecke weiterhin so ausnutzt, sind wir bald besser überwacht als in der DDR", so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der JuLis NRW.
Die JuLis NRW fordern daher, den Menschen mehr Freiheit zu geben und die Sicherheit mit mehr Polizisten zu erhalten und nicht mit weiteren Eingriffen ins Privatleben. Die Ereignisse des 11. September 2001 dürfen nicht als vorgeschobener Grund für diese übertriebene staatliche Kontrolle missbraucht werden. Denn wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren. Die Bürger sollen mehr Polizisten auf der Straße sehen, anstatt über Computer auf Schritt und Tritt überwacht zu werden.
In diesem Zusammenhang möchten wir auf folgende Internetseiten aufmerksam machen:
www.buergerrechte.com
www.schnueffelstaat.de
Erschienen am: 24.03.2005
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