FDP will bürokratischen Unsinn zu Lasten des Museums beenden
Für die Liberalen ist völlig unverständlich, warum das von-der-Heydt Museum keine dauerhafte Sondergenehmigung für den Transport von Ausstellungsobjekten außerhalb der für Fußgängerzonen erlaubten Lieferzeiten erhalten kann.
Annegret Piwinger, Mitglied der FDP im Kulturausschuss: „Die Mitarbeiter des Museums sind Woche für Woche damit befasst, Sondergenehmigungen für Kunsttransporte nach 11.00 Uhr am Wall/Turmhof zu beantragen. Die Mitarbeiter im Ressort Verkehrsleitung und Straßennutzung sind Woche für Woche damit befasst, die vielen Anträge des Museums auf Sondergenehmigung zu beurteilen. Dies ist unsinnige Arbeit für die Bürokratie. Weder das Museum, noch die Verwaltung und auch nicht die Anlieger und Nutzer der Fußgängerzone am Wall/Turmhof haben davon etwas.“
„Der von der Verwaltung angeführte Gleichheitsgrundsatz als Argumentation für die Nichterteilung einer dauerhaften Sondergenehmigung für das Museum, ist nicht nachvollziehbar,“ so Piwinger. „Das Museum ist kein Einzelhandelsgeschäft. Was für das Museum gilt, muss daher nicht zwangsläufig auch für den Einzelhandel gelten. Wir,“ so Piwinger weiter, „bezweifeln, dass sich die Geschäftsleute am Wall/Turmhof benachteiligt fühlen, wenn das Museum eine flexible Ausnahmegenehmigung für Kunsttransporte erhält.
Die Gremien des Rates müssen in dieser Sache zum Wohle der Stadt und gegen bürokratische Hemmnisse entscheiden.“
„Sollte das Gesetz keinen Spielraum für Kunsttransporte des von-der-Heydt-Museums außerhalb der erlaubten Lieferzeiten für Fußgängerzonen zulassen, dann werden wir über die Aufhebung der Straße Wall/Turmhof als Fußgängerzone nachdenken, so Dirk Hülper, Mitglied der FDP in der Bezirksvertretung Elberfeld.
Die Liberalen bereiten einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld vor.
FDP
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Erschienen am: 15.12.2004
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