WfW lehnt Zweitsteuer ab

Die Wählergemeinschaft für Wuppertal fordert den Rat der Stadt Wuppertal auf, die Steuer auf Zweitwohnungen umgehend wieder abzuschaffen.

Gesamtwirtschaftlich sei die Zweitwohnungssteuer ein ökonomischer Unfug, weil der Gesamtertrag negativ sei. Die Städte würden dazu gedrängt, nach Art eines Hahnenkampfes sich gegenseitig das Geld aus der Tasche ziehen. Dabei würden nur  Bürokratiekosten anfallen. Stattdessen sollte Wuppertal z. B. über den Städtetag darauf hinwirken, dass alle Städte - eventuell mit Ausnahme von Touristenorten - auf diese Steuer verzichten. Die Städte, die sie dennoch einführen, müssten öffentlich an den Pranger gestellt werden. "Wenn dieses Land solch einen Unfug nicht abwenden kann, dann sollten sich die Bürger am besten gleich erschiessen", meint der Vorsitzende, Professor Günter Schiller. "Wie will man dann Arbeitsplätze schaffen."
In der Praxis werfe die Zweitwohnungssteuer vielfältige paradoxe Probleme auf, weil die betroffenen Personengruppen außerordentlich heterogen. seien. So hätten z. B. Personen, die in Heimen wohnen müssten, häufig einen zweiten Wohnsitz bei Angehörigen, der für amtliche Zustellungszwecke wichtig sei. In vielen Fällen gebe es sogar zwei Wohnsitze innerhalb Wuppertals. Zweitwohnsitze seien häufig eine praktische Notwendigkeit, den Bürgern werde durch ihre Abschaffung die Lebensführung erschwert.
Im Falle Wuppertals sei überhaupt unklar, ob die Stadt dadurch Einnahmen gewinne oder verliere. Auf jeden Fall werde die Staatsverdrossenheit zunehmen.
Die WfW werde deshalb einen Antrag auf Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in den Rat einbringen.

Prof. Dr. Günter Schiller
Wählergemeinschaft für Wuppertal

Erschienen am: 14.12.2004