FDP: Eigenengagement der Bürger bei Strassenreinigung fördern

Im Streit um die Intensivierung der Strassenreinigung in einem Teilstück der Friedrich-Ebert-Str. und die damit verbundene Gebührenerhöhung wird ein Problem sichtbar: bei der Strassenreinigung findet das Eigenengagement der Bürger zuwenig Berücksichtigung.

Strassen, die durch die ESW in der geringen Reinigungsklasse nicht sauber gehalten werden können, werden höhergestuft und häufiger gereinigt. Dies bedeutet für die Anwohner immense Gebührensteigungen. Dabei werden die Anwohner nicht gefragt, ob Sie die Kosten durch eigene Reinigungsleistungen niedrig halten wollen. Anwohner, die selbst  zum Besen greifen, erreichen noch lange keine Reduzierung Strassenreinigungsgebühren.

Bürgermeister Dr. Rolf Köster: „ Es kann nicht richtig sein, dass Bürger, die, wie im Falle der Anwohner der Friedrich-Ebert-Str., ihren Strassenabschnitt vor der Haustür selber kehren wollen, zunächst die Wirksamkeit der Eigenleistung nachweisen müssen, bevor die Reinigungsklasse der Strasse zurückgestuft und die Gebühren entsprechend gesenkt werden. Es wäre viel sinnvoller“, so Köster, „wenn die ESW, bevor die Straße in der Reinigungsklasse höher gestuft  wird und damit höhere Kosten auf die Anwohner zukommen, zunächst `Blaue Briefe´ an die Anwohner verschicken, in denen sie mitteilen, dass nach aktuellem Stand die
Straße nicht sauber genug ist und die Anwohner aufgefordert werden, hier
selber tätig zu werden. Nur wenn sich dann nach z. B. zwei, drei Monaten
nichts ändert, sollte die Höherstufung erfolgen.“

Erschienen am: 18.09.2004