CDU weist Schiller-Vorwürfe als undifferenziert und sachlich falsch zurück

Hardt/Simon: „CDU Wuppertal ist glaubwürdig!“

Wuppertal. Zu den Einlassungen des Vorsitzenden der WfW, Herrn Prof. Günter Schiller, erklären der Kreisvorsitzende der CDU Wuppertal, Jürgen Hardt, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, Bernhard Simon:
„Die CDU Wuppertal weist die pauschalen, undifferenzierten und in der Sache falschen Behauptungen nachdrücklich zurück und trifft folgende Feststellungen:

1. Die CDU Wuppertal hat konsequent, transparent und kritisch in unzähligen Stellungnahmen und Initiativen wider die Rathauskorruption gehandelt.

2. Eigene Stadtverordnete der CDU, die sich bislang unbewiesenen Behauptungen ausgesetzt sehen, haben ihre Ratsmandate niedergelegt und dadurch indirekt auch den längst überfälligen Rücktritt des SPD-Stadtverordneten Jürgen Specht am selben Tag herbeigeführt.

3. Vom Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister bis hin zur von der CDU initiierten Verabschiedung von Ehrenordnung und Ehrenkodex im Rat der Stadt Wuppertal sowie einer Resolution an den Innenminister, die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen in kommunalen Vertretungskörperschaften zuzulassen, hat die CDU Wuppertal stets an der Spitze der Aufklärer gestanden.

4. Unberechtigte und anonyme Denunziationen bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen das Geschäftsgebahren der CDU konnten durch unaufgeforderte Zurverfügungstellung von Unterlagen vollständig als haltlos und ungerechtfertigt aus der Welt geräumt werden. Die CDU hat die gesamte Ratsperiode hindurch mit Presse und Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet.

5. Wir halten daher fest, die CDU wollte einen Untersuchungsauschuß einrichten und auf Antrag der CDU hat der Rat an das Innenministerium folgenlos apelliert, dies zuzulassen.

6. Der Stadtverordnete Specht hat den Ehrenkodex nicht unterzeichnet. Der Oberbürgermeister hat es unterlassen, darüber zu informieren.
Gemäß § 3 Absatz 3 der Ehrenordnung der Stadt Wuppertal ist der Oberbürgermeister verpflichtet, dem Ältestenrat jährlich schriftlich Bericht über die Einhaltung der Ehrenordnung zu erstatten. Dieser Pflicht hat der Herr Oberbürgermeister für das Jahr 2003 am 23. Juli 2004 entsprochen, nachdem der Presse bereits zu entnehmen war, daß Herr Specht den Ehrenkodex der Wuppertaler Ratsmitglieder nie unterzeichnet hat. Gleichwohl fehlt darauf jeder Hinweis. Die CDU-Fraktion hätte die Einberufung des Ehrenrates beantragt, wenn der Oberbürgermeister den Ältestenrat darüber informiert hätte, daß der Stadtverordnete Jürgen Specht (SPD) den Ehrenkodex nicht unterzeichnet hat.
Die Neufassung der Ehrenordnung und des Ehrenkodex wurden vom Rat am 16. Dezember 2002 unter Vorsitz von Bürgermeister Peter Jung beschlossen. Am 19. Dezember 2002 wurde die Zwangsbeurlaubung des Oberbürgermeisters Dr. Kremendahl durch die Bezirksregierung aufgehoben, nachdem zuvor der noch nicht rechtskräftigte Freispruch des OB durch das Landgericht Wuppertal erfolgt war. Am 17. Januar 2003 trat Herr Specht als Stadtverordneter zurück.

7. Sollte Herr Prof. Schiller weiterhin darauf hinweisen, daß Kritiker des Korruptionssumpfes in der SPD als Nestbeschmutzer behandelt und vom Vorstand gerügt werden, bitten wir darum zukünftig auch die SPD zu nennen und nicht von „den Parteien“ zu sprechen.

Erschienen am: 09.08.2004