Ausländische Mitbürger stärken in Kommunalpolitik einbinden

SPD-Fraktion trägt Wünschen des Ausländerbeirates Rechnung. Auf Initiative der SPD-Fraktion haben sich die Ratsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, in Wuppertal einen Migrationsausschuss zu bilden.

"Die ständig abnehmende Wahlbeteiligung zum Wahl des Ausländerbeirates der Stadt Wuppertal macht deutlich, dass dieses Gremium von den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Stadt nicht mehr als zeitgemäße Interessensvertretung gesehen wird. Außerdem hat sich gezeigt, dass die Ausländerbeiräte oft in nicht ausreichendem Maß in die Arbeit des Rates eingebunden waren. Dies hat die politischen Partizipationsmöglichkeiten der Migrantinnen und Migranten in der Vergangenheit oftmals stark eingeschränkt", erklärt Arif Izgi, SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender des Ausländerbeirates.

"Die Einbindung von Ratsmitgliedern in den künftigen Migrationsausschuss ist ein deutliches Signal, den Ausländerbeirat politisch aufzuwerten. Ich freue mich sehr, dass nun alle Ratsfraktionen dem Votum des Ausländerbeirates zur Einrichtung eines Migrationsausschusses folgen und seine Einrichtung beantragen" so Izgi weiter.
"Ich bin überzeugt, dass sich die Aufwertung unmittelbar bei der Wahlbeteiligung am 21. November 2004, dem Termin für die Neuwahl des Migrationsausschusses, niederschlagen wird und Migrantinnen und Migranten ihre Chance, sich aktiv an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen, ergreifen werden".

Erschienen am: 05.05.2004