Junge Union legt neues Positionspapier vor

Mit Konsequenz zu mehr Sicherheit und Ordnung in Wuppertal

Die Junge Union (JU) Wuppertal hat heute ihr neues Positionspapier vorgelegt. Unter dem Titel "Mit Konsequenz zu mehr Sicherheit und Ordnung in Wuppertal" fordert sie konsequentes Handeln um Wuppertal sicherer zu machen. Dazu der JU-Kreisvorsitzende Fabian Bleck: "In der aktuellen Diskussion wird deutlich, dass es den Bürgern nach Sicherheit und Sauberkeit verlangt. Auch wenn Wuppertal laut Statistiken zu den sichersten Städten gehört, müssen wir trotzdem in die Zukunft schauen."

"Es gilt aber, nicht nur weiterhin die Sicherheit zu gewährleisten, sondern auch bestehende Missstände zu beseitigen. So wird beispielsweise im Bereich Döppersberg das Sicherheitsgefühl der Bürger noch immer vernachlässigt. Dem muss zügig Abhilfe geschaffen werden. Auch ein Zusammenhang von Sauberkeit und Sicherheit lässt sich nicht leugnen. Daher muss gerade die Verunreinigung von öffentlichen Orten sanktioniert werden, gleich ob es sich dabei um Graffitis, öffentliches Urinieren oder das Wegwerfen von Zigarettenkippen und Müll handelt", so Kai Zentara, Beisitzer im JU-Kreisvorstand und zuständig für Schutz und Ordnung.

Die Kernforderungen des Papiers sind:

  • Kameraüberwachung am Döppersberg
  • Personelle Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes und Ordnungspartnerschaft mit der Polizei
  • Härtere und gezieltere Sanktionierung bei ordnungswidrigem Verhalten gemäß Straßensatzung
  • Erweiterung bzw. Ergänzung der Straßensatzung
  • Erteilung von Platzverweisen
  • Abfalleimer mit Aschenbechern
  • selbstreinigende Toilettenanlagen
  • Notrufsäulen an kritischen Punkten

"Wir sind sicher, dass diese Maßnahmen uns auf unserem Weg zu mehr Sauberkeit und mehr Sicherheit der Wuppertaler Bürger einen großen Schritt voran bringen", so Zentara.

Anbei merkte Fabian Bleck an: "Die Legalisierungsforderung weicher Drogen durch die Jungen Liberalen (Julis) ist kontraproduktiv und mit unseren Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Außerdem möchten wir die Julis dringend auffordern, die Empfänger ihrer verteilten Hanfsamen darauf hinzuweisen, dass der Anbau von Hanf strafbar bzw. bei landwirtschaftlicher Nutzung ("Nutzhanf") nur mit Sondergenehmigung erlaubt ist."

Erschienen am: 09.07.2003

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