Wasser unterm Hammer?
"Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“
So lautet die Präambel der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung wasserverbandsrechtlicher Vorschriften gefährdet die Ausübung der Wasserwirtschaft durch die öffentliche Hand. Sollte das Gesetz vom Landtag beschlossen werden, würde eine Privatisierung der Wasserwirtschaft auch in Nordrhein-Westfalen möglich. Gegen diese Pläne wird sich der Rat der Stadt Wuppertal auf Initiative der Kooperationsfraktionen von CDU und SPD aussprechen.
Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, zu den Plänen der Landesregierung: „Die nordrhein-westfälischen Wasserwirtschaftsverbände garantieren in kommunaler Selbstverwaltung auf höchstem Niveau Hochwasserschutz, Gewässerentwicklung, Abwasserreinigung, Klärschlammentsorgung, Talsperrenmanagement, Bereitstellung von Trink- und Brauchwasser und vieles mehr. Im Einzuggebiet der Wupper übernimmt diese Aufgaben der Wupperverband in Kooperation mit den kommunalen Stadtwerken. Das Beispiel England zeigt, dass eine Privatisierung der Wasserwirtschaft katastrophale Folgen hat. In britischen Großstädten gibt es Stadtteile, in denen die Versorgung mit Trinkwasser nicht mehr durchgängig garantiert werden kann. Wir stellen uns deshalb mit Nachdruck gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft.“
Erschienen am: 17.06.2007
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